Einigung bei Koaltionsverhandlungen der Union und SPD! Was bislang feststeht.
Veröffentlicht am 27. November 2013
Eine Lange Nacht im Willy-Brandt-Haus: Nach 17-stündigen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Ergebnis, das in dieser Nacht von einer kleinen 15-köpfigen Runde erarbeitet wurde, wurde auch im Anschluss von der aus 75 Teilnehmern bestehenden großen Verhandlungsrunde abgesegnet. Nun muss nur noch die SPD-Basis über diesen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Regierung abstimmen. Das endgültige Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen und auch erst dann wird die Aufteilung der Ministerien bekanntgegeben. Heute Mittag soll der Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt werden, doch schon jetzt haben Politiker von Union und SPD einige Beschlüsse bestätigt. Welche Kompromisse konnten die Parteispitzen erzielen?
- Mindestlohn: Von 2015 an soll gesetzlich und flächendeckend ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt werden. Allerdings mit Ausnahmen bis Anfang 2017. So sollen Tarifverträge, die unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro liegen, bis Ende 2016 weiter gelten. Ab 2017 soll der Mindestlohn dann überall gelten. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll in regelmäßigen Abständen von einer Kommission, die Mitglieder werden von Verbänden der Arbeitgeber und Gewerkschaften benannt, festgelegt werden. Ausgenommen vom Mindestlohn sind Auszubildende und Praktikanten.
- Leiharbeitsfirma: Die Überlassung von Arbeitnehmern an Leiharbeitsfirmen soll auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben.
- Rente: Bei der Rente einigten sich Union und SPD auf eine gemeinsame Lösung. So sollen etwa neun Millionen Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, von Juli 2014 an eine höhere Rente bekommen. Auch die von der SPD geforderte abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren soll kommen. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen bis Mitte kommenden Jahres verbessert werden. Eine Geringverdienerrente in Höhe von bis zu 850 Euro soll hingegen erst ab 2017 kommen.
- Pkw-Maut: Die Parteien einigten sich auf die Einführung einer PKW-Maut, wozu es 2014 ein Gesetz geben soll. Die Maut soll europarechtskonform sein, Einnahmen für die Infrastruktur einbringen und die Autofahrer nicht mehr belasten als bisher. Außerdem soll die Lkw-Maut künftig außer auf Autobahnen auch auf allen Bundesstraßen erhoben werden.
- Doppelte Staatsbürgerschaft: In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Die sogenannte Optionspflicht entfällt. Eine generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit ist aber nicht vorgesehen.
- Vorratsdatenspeicherung: Der Kompromiss zwischen Union und SPD sieht vor, die entsprechenden EU-Richtlinien umzusetzen, aber in Brüssel auf eine Verkürzung der Speicherfrist hinzuwirken.
- Steuererhöhung: Trotz Mehrforderungen der SPD im Umfang von zwischenzeitlich 65 Milliarden Euro soll es keine Steuererhöhung geben.
- Finanzen: Die Parteien verständigten sich auf einen Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017. Für Projekte der großen Koalition sollen 23 Milliarden Euro ausgegeben werden. Außerdem wollen Union und SPD Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell entlasten. Zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume beim Bund sollen zur Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden.
Einigung bei Koaltionsverhandlungen der Union und SPD! Was bislang feststeht.