Panorama Gesetzgebung

Die neue deutsche Casino-Verordnung

Nach langem Hin und Her und zahlreichen Verhandlungen haben die Bundesländer gemeinschaftlich eine Neuerung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) beschlossen. Mit dieser Novellierung ist nun auch in Deutschland das Online-Glücksspiel legal. Allerdings sind in dem Gesetz auch umfassende Vorgaben und Maßnahmen enthalten, die für eine einheitliche Regulation des Angebots sorgen sollen. Welche Maßnahmen das sind, welche Regulierungen es bisher gab und welche Ziele das Glücksspielgesetz hat, erfahren Sie hier.

Wie war die Rechtslage vorher?

Am 01. Juli 2021 trat der Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in Kraft. Mit ihm ist es nun den Anbietern von Online-Casinos möglich, eine deutsche Lizenz zu beantragen und ihr Angebot in Deutschland zu unterbreiten. Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetztes herrschte in Deutschland einige Verwirrung über bezüglich der Legalität des Online-Glücksspiels. Obwohl der Glücksspielstaatsvertrag von 2008 eigentlich ein Verbot für Online-Spielhallen vorgab, gab es dennoch Anbieter, die ihre digitalen Casinos auch in Deutschland anboten. Der Auslöser für diesen Widerspruch war die Rechtsprechung der Europäischen Union. Denn das geltende EU-Recht postuliert die Dienstleistungsfreiheit, auf welche sich zahlreiche Anbieter mit einer gültigen Lizenz aus dem EU-Ausland beriefen. Dadurch kam es zu einer rechtlichen Grauzone.

Auch jetzt, da das neue Gesetz bereits in Kraft getreten ist, beantragen viele Anbieter keine deutsche Lizenz, da die Maßnahmen und Vorgaben für die Betreiber zu restriktiv sind. Mit einer Lizenz aus dem europäischen Ausland offerieren sie weiter ihr uneingeschränktes Angebot auch für deutsche Spieler. Besuchen Sie diese Website, wenn Sie wissen möchten, wie genau das funktioniert und welche Vorteile sich daraus für die Spieler ergeben.

Welche Regulierungen und Maßnahmen gehen mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag einher?

Wie die Anbieter das Glücksspielangebot gestalten, steht immer in einer engen Verbindung mit den Vorgaben und Auflagen des Lizenzgebers. Während es in Online-Casinos mit europäischer Lizenz kaum Einschränkungen gibt und lediglich die Anbieter auf Seriosität geprüft werden, gehen mit der deutschen Lizenz zahlreiche Maßnahmen und Regulierungen einher. Die wohl einschneidendste Änderung ist das monatliche Einzahlungslimit von 1.000€. In Verbindung mit dem Melderegister, in welchem künftig alle Spieler mit Namen, Adresse und Lichtbildausweis erfasst werden, erfolgt durch das Regierungspräsidium in Darmstadt die Kontrolle dieses Limits. Vor allen Transaktionen sind die Anbieter nun verpflichtet, eine Anfrage an diese Kontrollinstanz zu stellen.

Aber auch die OASIS Sperrdatei ist eine absolute Neuheit. Durch sie ist neben einer Selbstsperrung für alle Casinos, die mit einer deutschen Lizenz betrieben werden, auch die Sperrung durch Dritte möglich. Neben Angehörigen haben so auch die Anbieter oder die Behörde die Möglichkeit, auffällige Spieler aus den deutschen Online-Casinos auszuschließen. Über diese Regelungen hinaus gehen mit dem Glücksspielstaatsvertrag auch zahlreiche Einschränkungen bei den Spielen einher. So gibt es beispielsweise ein grundsätzliches Verbot für Live-Casino-Spiele und die Autoplay-Funktion. Auch die Einsätze, die pro Runde aufgebracht werden können, unterliegen nun Limitierungen. Maximal 1€ können Spieler pro Spin bei den Automatenspielen einsetzen. Auch das Spielangebot ist durch das neue Gesetz deutlich geschrumpft.

Ziele des Glücksspielstaatsvertrags

Alle Maßnahmen, Regulierungen und Einschränkungen, die mit dem neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag einhergehen, dienen der Erfüllung vorher festgelegter Ziele. Grundsätzlich soll durch die Maßnahmen die Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht verhindert werden. Darüber hinaus soll das begrenzte Angebot sowohl den natürlichen Spieltrieb befriedigen als auch das Glücksspiel in Schwarzmärkten unterbinden und eine Überwachung ermöglichen. Die Kontrolle und Überwachung erfolgt beispielsweise durch das Melderegister und die Sperrdatei, welche sicherstellen sollen, dass der Jugend- und der Spielerschutz gewährleistet sind. Auch die ordnungsgemäße Durchführung der Glücksspiele und der damit einhergehende Schutz vor betrügerischen Machenschaften ist ein erklärtes Ziel der neuen Verordnung. Abgesehen vom Schutz der Spieler vor Betrug, illegalen Anbietern und Glücksspielsucht ist auch die Wahrung der Integrität von Sportveranstaltungen eine Absicht des neuen Glücksspielgesetzes. Ein weiteres inoffizielles Ziel des Glücksspielstaatsvertrags dürfte aber auch die damit einhergehenden Steuereinnahmen sein.

Doch die Neuregulierung des Glücksspielwesens steht unter scharfer Kritik unterschiedlicher Parteien. Während seitens der Spieler und der Anbieter Kritik hinsichtlich der sehr restriktiven Maßnahmen laut wird, kritisieren andere, dass die festgelegten Ziele durch eine Legalisierung des digitalen Glücksspiels nicht erreichbar sind. Auch die Vernachlässigung des Datenschutzes durch zahlreiche Kontrollen des Melderegisters und der bundesweiten Sperrdatei ist laut unterschiedlichen Kritikern ein großes Manko der neuen Verordnung.

Die neue deutsche Casino-Verordnung: Fazit

Mit dem neuen deutschen Glücksspielgesetz ist nun das Online-Glücksspiel bundesweit legal. Anbieter haben seit dem Inkrafttreten der Verordnung die Möglichkeit, eine deutsche Lizenz zu beantragen. Doch die restriktiven Maßnahmen und Verordnungen, die mit der Verordnung einhergehen, stoßen auf Kritik. Während unabhängige Beobachter den Staatsvertrag und die Legalisierung des digitalen Glücksspiels für wenig zielführend hinsichtlich der Vorbeugung der Glücksspielsucht halten, sind Spieler über die umfassenden Einschränkungen empört. Daher weichen zahlreiche passionierte Spieler trotz der Legalisierung auf alternative Anbieter ohne deutsche Lizenz aus.