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Riegel für die Telekom? Bundestag berät über Netzneutralität

Gestern, am 24.6.2013, trat ab 12 Uhr der Petitionsausschuss des Bundestages zu einer öffentlichen Sitzung zum Thema Netzneutralität zusammen. Grund hierfür war die Petition "Pro Netzneutralität", die von Johannes Scheller eingestellt wurde und innerhalb weniger Tage schon über 75.000 Mitunterzeichner gefunden hat. Diskussionsgrundlage war die Ankündigung der Deutschen Telekom ihre DSL-Zugänge zu drosseln. Die Petition setzt sich insbesondere dafür ein, dass keine Inhalte oder Dienste von Providern benachteiligt behandelt oder gar ganz blockiert werden dürfen. Denn die Telekom will ihre eigenen Inhalte auch nach dem Erreichen der umstrittenen Datengrenzen der neuen Verträge weiter in schneller Geschwindigkeit anbieten.

Deutlich wird das Problem wenn man es an einem konkreten Beispiel durchdenkt. So werden also Inhalte des Video-on-Demand Service der Telekom trotz Drosselung in normaler Geschwindigkeit gezeigt, wobei andere Anbieter eingeschränkt werden. Ebenso bietet dies die Möglichkeit, dass zahlende Bundestagskandidaten ihre Inhalte in normaler Geschwindigkeit zeigen können und so einen deutlichen Vorteil gegenüber nicht zahlenden Konkurrenten haben. Des Weiteren verschafft sich die Telekom einen klaren wirtschaftlichen Vorteil, da auch nur Inhalte von Geschäftspartnern der Telekom noch ungedrosselt weiter gesendet werden.

Es ist schön zu sehen das Netzneutralität zu einem immer wichtigeren Thema in der Politik wird und der große Anklang der Petition macht spätestens jetzt auch den Damen und Herren im Bundestag klar, dass es sich dabei um kein unwichtiges Randphänomen handelt. Mittlerweile fordern nicht nur Verbraucherschützer eine klare Verordnung zum Schutz der Neutralität im Internet, sondern auch die Parteien haben inzwischen ihre eigenen Meinungen zu diesem Thema definiert. Auf der Seite des Bundestages ist die Sitzung auch im Live-Stream nachzuverfolgen.