Umstrittener Mohammed Mursi wird beim Berlin Besuch nicht viel zu Lachen kriegen

von Portrait von Karoline Sielski Karoline Sielski
Veröffentlicht am 30. Januar 2013

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi wird heute in Berlin erwartet. Allerdings fällt sein Staatsbesuch kürzer aus, als geplant. Eigentlich wollte Mursi bis Donnerstag bleiben, u.a. ein Treffen mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck war für den zweiten Tag angesetzt. Die Begegnung mit Außenminister Westerwelle steht derzeit laut Spiegel noch, das Treffen mit Gauck nicht mehr. Auch Angela Merkel erwartet den Präsidenten, in einigen Punkten baue und vertraue sie weiterhin auf Mursi. Es geht zudem um viel Geld - umstrittener Präsident hin oder her, beispielsweise für 2013 und 2014 sollen laut Süddeutsche "59 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit" mit Ägypten bereit stehen. Wegen der angespannten Lage in Ägypten wolle Mursi allerdings auf einige Gespräche im Ausland verzichten und noch heute Abend ins Heimatland zurück kehren. Über drei Städten in Ägypten wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, dennoch gingen tausende Menschen in der Nacht zum Dienstag auf die Straßen, um gegen die Mursi Regierung zu protestieren. Die Demonstrationen für eine ägyptische Revolution, für mehr Demokratie, brechen nicht ab.

Mursi hatte bereits seine Dienstagsreise zum Gipfel der Afrikanischen Union gestrichen. Nach Berlin solle er heute definitiv kommen, so heißt es, der Besuch morgen in Frankreich sei aber gestrichen. Ägyptens Militärführung warnte die Opposition angesichts der Krawalle und Proteste aus der Bevölkerung, denn die Lage im Land sei äußerst kritisch, ein Staatskollaps nicht auszuschließen. Mursi kann es sich also gar nicht leisten, seinem Land allzu lange fern zu bleiben.

Diverse Politiker wie Rösler (FDP) oder Roth (Die Grünen) erwarten von Merkel, dass sie im Gespräch mit dem umstrittenen Präsidenten die Verantwortung Mursis gegenüber seinem Volk anspreche. In Röslers und Roths Augen sei die Wahrung der Menschenrechte in Ägypten "eine Vorraussetzung für deutsche Investitionen in dem Land", so der Spiegel Bericht.

Aus deutschen Politikerkreisen werden nicht erst jetzt Forderungen für die Achtung demokratischer Prinzipien laut - diverse Gruppen, wie Amnesty International, kündigten für heute Proteste gegen Mursi an. Der Präsident habe laut Spiegel zudem einen kühlen Willkommensgruß von Seiten der koptischen Christen zu erwarten, da sie Proteste "gegen die Verfolgung ihrer Glaubensbrüder" planen. Wie weit die Rücktrittforderung Richtung Mursi in Ägypten noch gehen, bleibt abzuwarten.