Merkel im Interview: 30 Prozent Frauenquote ab 2020

von Portrait von Steffen Kutzner Steffen Kutzner
Veröffentlicht am 18. April 2013

Am 22. September ist es so weit: Bundestagswahlen im vereinigten Deutschland. Der Wahlkampf hat - natürlich - schon indirekt begonnen. Wahrscheinlich gab sich Angela Merkel deshalb jetzt für ein Interview mit dem Klatschblatt Bild her. Darin erwähnt die amtierende Kanzlerin nicht nur, dass sich die Jugendarbeitslosigkeit seit ihres Amtsantritts halbiert habe und die Erwerbstätigenquote bei Frauen auf über 70 % gestiegen ist. Und genau darum geht es eigentlich bei dem Interview, das pünktlich zur Bundestags-Abstimmung über die Frauenquote für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen erscheint. Die Opposition hatte vorgeschlagen, eine Frauenquote von 20 % ab 2018 und 40 % ab 2023 einzuführen. Viele CDU-Frauen waren ohnehin dafür, aber Merkel hatte sich dagegen ausgesprochen - ihrer Meinung nach sollte der Staat nur das regeln, „was die Wirtschaft nicht alleine kann“. Die Frankfurter Rundschau schreibt:

Die Befürworterinnen in der CDU bekamen aber zu Wochenbeginn von der Parteispitze ein Kompromissangebot, wonach die CDU eine gesetzliche Quote ab 2020 von 30 Prozent ins Wahlprogramm aufnehmen will. Dafür soll der Antrag im Parlament abgelehnt werden. Die Unionsfrauen stimmten dem zu - damit gelten die Vorstöße aus Bundesrat und den Oppositionsfraktionen als so gut wie chancenlos.

Die Entscheidung ist also quasi schon gefallen. Mutti hat's geregelt - nachdem sie von ihrer eigentlichen Ansage, die Frauenquote sei keine Sache des Staates, komplett abrückte, um die Union zu retten. 30 % Frauenquote für börsennotierte Unternehmen ist das Ergebnis - allerdings erst ab 2020 und auch nur als Absichtserklärung. Es handelt sich also eher um eine Richtlinie, die ins Wahlprogramm kommen soll und nicht um eine feste Regel, die sich nicht sang- und klangslo übergehen ließe. Ganz zu schweigen davon, dass das Wahlprogramm ja auch noch nicht beschlossen ist - denn das wird ja nicht im Bundestag verhandelt, sondern beim Parteitag.

Ob Frauenquoten generell sinnvoll sind (Welche Frau will schon im Aufsichtsrat sitzen, weil eine Quote erfüllt werden musste?) und ob sich dadurch an den Machtstrukturen tatsächlich etwas verändert (Auch eine gleichgestellte Kollegin kann man schneiden.), bleibt das Thema vieler Debatten. Erst gestern Abend zum Beispiel bei Anne Will.