Panorama Prostitution

Die geplante Meldepflicht für Prostituierte - Schutz oder Diskriminierung?

In Deutschland soll eine Meldepflicht für Prostituierte eingeführt werden. Die Meldepflicht würde bedeuten, dass sich Prostituierte künftig offziell bei den Kommunen registrieren müssen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD hat das neue Gesetz auf den Weg gebracht, das im Herbst verabschiedet werden soll. Menschenhandel und Zwangsprostitution sollen so schwieriger gemacht werden. Auch Flatrate-Sex und Gang-Bang-Parties sollen verboten werden.

Ob aber die ebenfalls geplante Meldepflicht Sinn macht, und den Prostituierten wirklich hilft, ist umstritten. Johanna Weber ist die politische Sprecherin des "Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen". In der Huffington Post hat sie sich medienwirksam unter dem Titel

"Aufschrei einer Prostituierten: An die Politiker, die meinen Job zerstören"

gegen die geplanten Gesetzesänderungen gewandt. Was sie der Politik vorwirft: Das Prostitutionsgesetz sei zwar vom Bund beschlossen worden, aber in den einzelnen Bundesländern so gut wie nicht umgesetzt worden. Aber vor allem geht es Johanna Weber um die geplante neue Gesetzgebung. Denn sie ist gegen die gesetzliche Meldepflicht und der Meinung, dass viele Prostituierte ihr aus Angst um den Schutz ihrer Daten nicht nachkommen werden.

Bereits im Juli 2014 hat auch die Prostituiertenselbsthilfeorganisation Doña Carmen e.V. 14 Thesen gegen das Meldegesetz veröffentlicht. Unter anderem wird dort aufgeführt, die Meldepflicht sei ein Rückschritt und es werden sogar Parallelen zum Nationalsozialismus gezogen:

"Die Meldepflicht für Sexarbeiter/innen in der Prostitution ist ein Rückfall in längst vergangene Zeiten. Sie knüpft an überwunden geglaubte, rechtlich diskriminierende und stigmatisierende Kontrollstrategien an, wie sie im deutschen Kaiserreich und im Nationalsozialismus gegenüber Frauen in der Prostitution praktiziert wurden. Sie ist das genaue Gegenteil einer rechtlichen Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Berufen."

Die Piratenpartei hat sich ebenfalls kritisch geäußert:

»Die gesetzliche Meldepflicht diskriminiert, stigmatisiert und kriminalisiert Sexarbeiter/innen und setzt wesentliche Grundrechte für Angehörige dieser Berufsgruppe außer Kraft. Man spricht bei Prostitution ja immer wieder gerne vom ›ältesten Gewerbe der Welt‹. Sexarbeit muss endlich rechtlich umfassend als Erwerbsarbeit anerkannt und anderen Formen der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden«,

erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Ob die Meldepflicht für Prostituierte wirklich eingeführt wird? Die Kritik an der geplanten Regelung wird jedenfalls wohl nicht so schnell verstummen.