Kompromisse im Atomstreit mit dem Iran: Was wirklich vereinbart wurde und welche Reaktionen folgten

von Portrait von Lina Wemhöner Lina Wemhöner
Veröffentlicht am 25. November 2013

Nach jahrelangen Verhandlungen konnten der Iran und die UN-Vetomächte inklusive Deutschland in Genf einen Durchbruch bei den Atomgesprächen erzielen. Das nach Angaben des Fokus als „historisch“ bezeichnete Ereignis sieht ein Übergangsabkommen für sechs Monate vor, bei dem Teheran Teile seines Atomprogramms vorerst beendigen muss. Als Gegenangebot werden Auflockerungen bei internationalen Sanktionen gegen den Iran gewährleistet. Doch der Weg zu einer Dauerlösung muss noch geebnet werden, so US-Präsident Barack Obama. Auch Israel befürchtet, dass Teheran weiterhin danach streben könnte, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.

Die vorläufige Lösung sieht vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt. Uran, das bisher auf 20 Prozent angereichert wurde, solle so verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke verwendet werden könne. Zudem komme, dass keine neuen Zentrifugen eingerichtet werden und bereits installierte, aber noch nicht betrieblich agierende Anreicherungsanlagen nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Außerdem sollen die Arbeiten am Schwerwasserreaktor Arak gestoppt werden und Inspekteuren der Atombehörde IAEO Zugang verschafft werden. Im Gegenzug erklärten sich die USA zu Sanktionserleichterungen von sieben Milliarden Dollar.

Auch Bundesaußenminister Westerwelle sah laut Bericht in dem Übergangsabkommen einen Schritt in die die richtige Richtung:

„Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, ein entscheidendes Stück näher gekommen. [...] Entscheidend sind eine transparente, überprüfbare Umsetzung der Vereinbarungen und eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen mit Blick auf eine abschließende Lösung. Wir sind dazu bereit und erwarten das Gleiche von der iranischen Führung.“

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Während das Abkommen international begrüßt wurde, hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu harsche Kritik an dem Abkommen geäußert, so der Spiegel. Es sei ein „historischer Fehler“, der „die Welt gefährlicher“ mache. Bemängelt wurde, dass der Iran den UN-Vetomächten nicht entgegengekommen sei, während die Verhandlungspartner durch die Erleichterung der Sanktionen den Druck auf Teheran gelockert hätten. Obama reagierte schnell auf die Kritik Israels und bot sofortige Gespräche über das Atomabkommen an. Zudem versicherte er, dass die USA auch nach den Einigungen mit dem Iran weiterhin an der Seite Israels stünde. Auch weitere Sanktionen gegen Teheran würden erfolgen, sobald gegen das Übergangsabkommen verstoßen werde.

Die mit dem Iran und den UN-Vetomächten vereinbarte Lösung führt im momentanen Zustand zu einer noch größeren Spannung in der Beziehung zwischen der USA und Israel. Die Zusammenarbeit solle aber, nach Außenminister Zipi Livni, weiterhin eng bleiben. Die enge Beziehung sei allein dahingehend wichtig, um eine endgültige Lösung im Abkommen zu finden, die auch im Sinne Israels vereinbart werde.