GEZ Änderungen 2013: Beiträge für alle. Ist das gerecht?

von Portrait von Karoline Sielski Karoline Sielski
Veröffentlicht am 3. Januar 2013

Aus der GEZ wird der Rundfunkbeitrag - was ändert sich mit den neuen Gebühren für alle? 2013 bringt neue Regelungen für Privatpersonen und Unternehmen - und was bringt sie den öffentlich-rechtlichen Sendern? Das neue System kommt auf jeden Fall mit neuem Namen: "Der neue Rundfunkbeitrag" ist die Basis für den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. GEZ (Gebühreneinzugszentrale) ist nicht mehr - die entsprechende Webseite gez.de ist deshalb nicht mehr erreichbar. Stattdessen werden wir auf rundfunkbeitrag.de umgeleitet - die Seite mit dem Motto: "Einfach für alle". Aber ist die Pauschale für alle Adressen gerecht?

Die wichtigsten GEZ Änderungen 2013 im Überblick

Zusammenfassend sind die wichtigsten Änderungen des nun sogenannten neuen Rundfunkbeitrages folgende: Alle zahlen den Beitrag. Für diejenige Privatperson, die jetzt schon den Betrag von 17,98 Euro für Radio, TV und Internet zahlt, wird sich auch 2013 nichts ändern, denn teurer wird es nicht. Wer bislang dreist nicht zahlte, obwohl er Empfangsgeräte nutzt, der kommt allerdings nicht mehr drum herum. Auch Nicht-Nutzer von TV, Radio und Internet müssen nun aber zahlen - der Beitrag von 17,98 Euro gilt eben fast ausnahmslos für alle. Unternehmer müssen nicht mehr jedes einzelne Gerät angeben, da der Betrag sich fortan schlicht an der Anzahl der Betriebe und der Mitarbeiteranzahl richtet. Bei stetigem Komplexitätsgrad der Geräte und stetig neuen Produkten soll die Pauschale Vieles vereinfachen. Mehr Über- und Einblick eben. Dabei profitieren besonders kleine Unternehmen - größere Unternehmen zahlen durch die Staffelung zwar mehr, nutzen aber eben auch mehr das Angebot. Wie hoch genau die Abgaben sein sollte, darüber lässt sich immer noch streiten.

Gerecht?

Das Gebührenflüchtige durch die neue Pauschale zum Zahlen gezwungen werden ist wohl für die meisten verständlich - aber was sagen die Haushalte, die tatsächlich keinen Fernseher haben, kein Radio und auch kein Internet? Was sagen Blinde, Kranke, finanziell sehr schlecht gestellte Menschen zum Rundfunkbeitrag? Dabei ist das Wort Gebühr wahrlich negativer konnotiert, als das Wort Beitrag. Nicht mehr als ein kluger Schachzug, damit alles besser klingt?

Zuallererst: Es gibt Ausnahmeregelungen. Menschen mit nachgewiesener Behinderung zahlen mit 5,99 Euro ein Drittel des Beitrages und Menschen, die staatliche Sozialleistungen erhalten, können auch weiterhin von den Zahlungen befreit werden. Schauen Sie sich übrigens mal die öffentlich-rechtlichen Webseiten an - die meisten behindertengerechten Seiten mit Anpassungen je nach Bedürnis (bei Blindheit, Taubheit etc.) findet man wohl dort. Außerdem geht es weiter mit dem sozialen System: Gemeinschaften profitieren, da pro Haushalt nur ein Beitrag für alle anfällt. Bleibt immernoch die Frage: Was ist mit denjenigen, die überhaupt keine Empfangsgeräte haben?

Der Rundfunkbeitrag für alle ist gerecht. Denn: Unsere öffentlich-rechtlichen Sender sind wichtig. Sie sind grundlegende Bausteine unserer hiesigen Medienlandschaft und sollten für eine informierte, demokratische Gesellschaft zum täglich Brot dazu gehören. Wenn einfach alle ihren Beitrag dazu leisten, dass dieses Sytsem unterstützt wird, ist das nicht ungerecht - da wir alle davon etwas haben. Auch wenn einige überhaupt keine öffentlich-rechtlichen Programme nutzen - was würden Sie sagen, wenn diese ganz entfallen? Keine Tagesschau, kein Tatort, keine Sesamstraße für die Kinder, weniger Bildungs-Sendungen und so weiter. Mehr Unterhaltung, aber weniger Information und Meinungsvielfalt? Das will doch keine moderne demokratische Gesellschaft. Nein, wir brauchen die öffentlich-rechtlichen Institutionen und sollten deswegen auch alle gemeinschaftlich dazu beitragen. Das ist es wert, davon haben wir spätestens langfristig alle etwas, auch wenn es für Manche auf den ersten Blick nicht so scheint. Sowohl die privaten, als auch die öffentlich-rechtlichen Medien haben ihr Existenzrecht - genutzt wird generell Beides und unsere Gesellschaft profitiert von der Diversität. Außerdem: Wer den Rundfunkbeitrag tatsächlich nicht leisten kann, für den bleibt es fair. Also alles halb so wild.