Panorama Griechenland

Griechen protestieren gegen Aus für staatlichen Rundfunk ERT

Keine unabhängigen Medien mehr in Griechenland: Nach der unverhofften Entscheidung der Athener Regierung, den staatlichen Rundfunk ERT aus Spargründen lahmzulegen, sind alle Journalisten des Landes in den Streik getreten. "Wir werden solange streiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknimmt", beteuerte Dimitris Trimis, der Präsident des Verbandes der Athener Zeitungsredakteure (ESIEA).

Es ist eine der bislang schockierendsten Sparmaßnahmen in Griechenland: Staatliche Fernsehkanäle und Hörfunkprogramme des Senders ERT stellten in der Nacht zum Mittwoch ihren Betrieb ein. Seit 6:00 Uhr (7.00 MESZ) Ortszeit werden über die Fern- und Hörfunksender des ERT keine Nachrichten mehr übermittelt. Der Großteil der griechischen Bevölkerung tappt somit im Dunkeln.
Regierungssprecher Simos Kedikoglu erklärte den Grund für die desolate Entscheidung: Die Sender seien "ein typischer Fall unglaublicher Verschwendung" geworden. Tatsächlich sei die ERT, mit Kosten von 300 Millionen Euro jährlich, in dem Ruf gewesen, eine der letzten Institutionen der griechischen Vetternwirtschaft zu sein. Die Gewerkschaft der ERT-Angestellten rechne damit, dass mindestens 2656 Menschen ihre Arbeit verlieren werden. Schon am Dienstagabend hatten sich empörte ERT-Beschäftigte vor der Zentrale in Athen versammelt und protestiert. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) rief zur Revolte auf.

Allerdings sei schon ein neues Rundfunkkonzept von der Regierung geplant: "Es wird eine neue TV- und Radio-Institution geben", sagte Kedikoglou. Kernsaniert und mit einer schlankeren Struktur solle seinen Aussagen nach der neue Rundfunk zu einem späteren Zeitpunkt den Betrieb aufnehmen. Aufgrund seines Konsolidierungsprogramms müsse Griechenland bis Ende des Jahres 4000 Staatsbedienstete entlassen. Bis Ende 2014 sollen 15.000 degradiert werden.

Diese eindeutige Fehlentwicklung der griechischen Regierung ist nur schwer nachzuvollziehen. Journalisten verlieren nicht nur ihre Arbeitsplätze, auch der Großteil der Bevölkerung verliert jeglichen Bezug zum aktuellen Tagesgeschehen. Öffentlich-rechtliche Rundfunksender sind wichtig für Medienvielfalt, Meinungs- und Informationsfreiheit und den Erhalt der Demokratie.