Streit in der Koalition: Justizminister Heiko Maas bremst Pläne für Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht am 6. Januar 2014
Bereits seit Jahren sorgt die Vorratsdatenspeicherung für erbitterten Streit in Deutschland und der EU. Nun hat der EU-Generalsekretär Pedro Cruz Villazón im Dezember in einem Gutachten erklärt, dass die bisherigen EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung mit dem europäischen Grundrecht unvereinbar seien. Eine Änderung der Richtlinien ist daher wahrscheinlich. Auf Grundlage dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes agierte nun auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, will er die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht einführen. Da es bisher keine gesetzliche Regelung in Deutschland gibt, haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die EU-Richtlinien über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umzusetzen.
Justizminister Maas bremst dieses Vorhaben und belegt seine Handlung in einem Interview mit dem Spiegel:
„Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.“
Für Maas sei es nicht ausgeschlossen, dass die Richter die EU-Richtlinien vollständig auflösen und das Thema Vorratsdatenspeicherung von hinten aufgerollt werden muss.
„Damit wäre die 'Geschäftsgrundlage' für den Koalitionsvertrag komplett entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis.“
Das Bürgerrecht solle bei den Verhandlungen oberste Priorität spielen, so Maas.
2008 wurde in Deutschland ein Gesetz, das die Richtlinien der EU umsetzte und eine Verbindungsdatenspeicherung von sechs Monaten befürwortete, vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig erklärt. Seitdem besteht die Union auf eine Neufassung Vorratsdatenspeicherung. Wichtig für die Union sei die Aufklärung schwerer Straftaten, die dadurch vereinfacht werden solle. Wie jetzt Justizminister Maas, leistete auch die FDP, insbesondere Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stets Widerstand.