Vorratsdatenspeicherung – Angela Merkel riskiert Streit mit der SPD

von Portrait von Elena Metzen Elena Metzen
Veröffentlicht am 15. Januar 2015

Seit Jahren planen die CDU und CSU eine sogenannte Vorratsdatenspeicherung um künftig nachvollziehen zu können, "wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat“.
Jetzt, nach den Terroranschlägen von Paris, werden die Diskussionen um einen neuen Gesetzentwurf wieder lauter.  

Am Dienstag bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell, dass sie das Speichern der Kommunikationsdaten für sinnvoll halte und riskiert so einen öffentlichen Streit mit der SPD, die den schnellen Gesetzentwurf bedenklich findet. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung , verkündete SPD- Chef Sigmar Gabriel: “Es bringe nun nichts, "Hals über Kopf in Deutschland alleine einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der dann wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird"".

Auch Merkel lehnt einen deutschen Alleingang ab und fordert in ihrer Regierungserklärung im Bundestag ein Handeln auf europäischer Ebene: "Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen."  

Fakt ist, dass durch die Vorratsdatenspeicherung schwerste Straftaten verfolgt und sogar verhindert werden könnten. Das würde die Sicherheit in Deutschland für alle Bürger erhöhen.
Jedoch greift eine Vorratsdatenspeicherung in die persönliche Privatsphäre ein und verletzt so unser Recht auf ein privates und selbstbestimmtes Leben. Zusätzlich werden berufliche, politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen, eingeschränkt.
 

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