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Steht dem Spiel um echtes Geld im Internet 2019 eine umfassende Regulierung bevor?

von Portrait von Christine Pittermann Christine Pittermann
Veröffentlicht am 2. April 2019

 

Online-Casinos stehen schon seit langem in der Kritik und sind aufgrund der ungeklärten Regulierungsfrage ein häufiger Streitpunkt in den Landtagen der Republik. Anfang des Jahres war es in Schleswig-Holstein erneut zu hitzigen Debatten im Landtag gekommen, da der weitere Umgang mit den Spielstätten im Internet diskutiert wurde. Mit dem kommenden Jahr könnte es zum nächsten Schritt in der Regulierung von Online-Casinos auf Bundesebene kommen.

Online-Casinos befinden sich in einer rechtlichen Grauzone

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 ist es auf Landesebene für illegal erklärt worden, an nicht lizensierten Glücksspielen teilzunehmen. Casinos und Spielhallen müssen eine Konzession besitzen, um Glücksspiele mit Echtgeldausschüttung anzubieten. Davon ausgenommen sind aber Online-Casinos, da auf europäischer Ebene das Recht der Dienstleistungsfreiheit gilt. Besitzen die Casinos im Internet also eine Lizenz im eigenen Land, zum Beispiel Malta oder Gibraltar, dürfen die Plattformen nach EU-Recht auch in Deutschland Glücksspiel online anbieten.

Trotzdem kann es schnell vorkommen, dass Plattformen in Deutschland geschlossen werden und das Guthaben auf dem Konto der Spieler verschwindet. Dennoch gibt es von deutschem Recht lizensierte Online-Casinos, bei denen ohne Sorgen auch aus Deutschland heraus gezockt werden kann. Eine gute Übersicht über seriöse Online-Casinos in Deutschland bietet www.deutscheonlinecasinos.org. Hier werden auch die für deutsche Lizenzen benötigten Informationen zur Sicherheit beim Glücksspiel aufgeführt.

Was Benutzer von Online-Casinos derzeit zu befürchten haben

Obwohl es aus der Sicht des deutschen Rechts verboten ist, Glücksspiel im Internet zu betreiben, haben tausende Deutsche Zugang zu Plattformen, die Spiele um Echtgeld in Online-Casinos betreiben. Zu Verurteilungen von Spielern ist es bisher nur sehr selten gekommen womit sich die chaotische Situation in der Regelung von Online-Casinos in Deutschland gut abbildet. Bei den wenigen Anklagen gegen Spieler kam es häufig zu einer Einstellung des Verfahrens aufgrund der Geringe der Schuld.

In einem Fall wurde ein 25-Jähriger für die Teilnahme an illegalem Glücksspiel zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt. Der junge Mann hatte bei einem Online-Casino mit Sitz in Gibraltar einen Gewinn von rund 80.000 Euro beim Black Jack erzielt. Davon wurden circa 63.000 Euro konfisziert und obendrauf gab es noch die Geldstrafe. Das Verfahren ist aber eher als Einzelfall zu sehen und kommt nur sehr selten in Deutschland vor.

Bisherige Auseinandersetzungen zum Online-Glücksspiel in Deutschland

Erst im vergangenen Februar gab es wieder hitzige Diskussionen im schleswig-holsteinischen Landtag zur Auseinandersetzung mit dem Thema Online-Casinos. Das Bundesland Schleswig-Holstein geriet mit einem Ausreißer in der einheitlichen Regulierung von Online-Glücksspielen im Jahr 2011 stark in die Kritik. Unter der Jamaika-Koalition vergab das Bundesland über Sonderwege Lizenzen an Unternehmen, die in der Folge Glücksspiel mit Echtgeldeinsatz im Internet anbieten durften.

Die schleswig-holsteinische Regierung versprach sich davon jährliche Einnahmen zwischen 50 und 60 Millionen Euro. Eine Bilanz über die acht Jahre zeigte, dass sich die Einnahmen dabei insgesamt jedoch nur auf rund 10 Millionen Euro beliefen. Die vergebenen Lizenzen sind mittlerweile ausgelaufen, doch einige Betreiber bieten weiterhin ihre Plattformen zum Glücksspiel an. Schon damals stand die Jamaika-Koalition in der Kritik die bundesweite Regulierung durch die eigenmächtige Vergabe von Lizenzen zu behindern.

Die Bewerbung von Online-Casinos ist mittlerweile landesweit unterbunden

Kürzlich erst wurde die Werbung von Online-Casinos im landesweiten Fernsehen und den Radios verboten. Eingesetzt für das Verbot hatten sich die Landesmedienanstalten, die mit einem gemeinsam verfassten Brief die Unterbindung der Werbung in privaten Fernseh- und Rundfunksender erwirkt haben. Die Bewerbung ist im Glücksspielstaatsvertrag eigentlich verboten worden, doch zahlreiche private Sender haben sich über das im Vertrag verankerte Verbot hinweggesetzt und trotzdem Werbung für Online-Casinos ausgestrahlt.

In dem Brief der Landesmedienanstalten wurden die Sender darauf hingewiesen, dass die Bewerbung gesetzlich verboten sei und dies "wiederholt höchstrichterlich für Deutschland festgestellt" worden sei. Das Schreiben erreichte circa 200 private Radiosender sowie circa 300 private Fernsehsender. Seitdem sei die Anzahl der bundesweiten Verstöße laut Chefjustiziar der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein signifikant zurückgegangen. In Zukunft sollen Sender, die einen erneuten Verstoß in der Bewerbung von Online-Casinos begehen, stärker bestraft werden als die vorigen Jahre.

Die Aussichten zur Regelung von Online-Casinos in 2019

Die Diskussionen um Regulierung von Online-Casinos werden auch in diesem Jahr fortlaufend geführt. Die hessische Regierung kündigte bereits ebenfalls einen Alleingang an, ähnlich wie die schleswig-holsteinische Regierung in den letzten Jahren, wenn bis zum Ende des Jahres keine einheitliche Regelung auf Landesebene zum Umgang mit Glücksspielen im Internet gefunden wird. Dem anschließen würden sich wahrscheinlich auch wieder Schleswig-Holstein sowie Nordrhein-Westfahlen.

Die Bundesländer spekulieren weiterhin auf die horrenden Einnahmen, die mit dem Glücksspielgeschäft einhergehen. Bei der im Februar geführten Diskussion im schleswig-holsteinischen Landtag hieß es von SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner: "Das ist Chaospolitik, das fördert die Anarchie im Lande". Die Meinungen sind also gespalten und die Gemüter erhitzt. Wie die Debatten um die Regulierung letztendlich ausgehen, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch jetzt schon, dass sich dieses Jahr auf dem Gebiet noch so einiges tun wird.