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Spielhallen in Stuttgart sterben aus

von Portrait von Christine Pittermann Christine Pittermann
Veröffentlicht am 26. August 2019

Stuttgart – Laut der Regelung für das Glücksspiel dürften Privatcasinos in Deutschland nur mit einem Abstand von 500 Metern zueinander ansiedeln. Ebenso dürfen sie sich nicht in der Nähe zu einer Schule befinden. Und obwohl die Gerichte immer wieder gegen die Branche urteilen, ist bisher nicht wirklich viel passiert. Die Unternehmen selbst sparen sich derweil ihre Investitionen.

Werbung, Verbot und Spielhallen

Oliver Kahn ist dem Großteil der Menschen hierzulande immer noch bestens bekannt. Seinen Namen als Torwart-Titan mit der Siegerfaust hat er sich mit glänzenden Leistungen im Verein beim FC Bayern München und in der Nationalmannschaft verdient. Doch er ist ein Kuriosum. Denn Herr Kahn wirbt mit diversen Neukundenboni und hohen Gewinnen für ein Wettbüro, das Sportwetten anbietet. Über das Smartphone kann mit wenigen Klicks eine Wette platziert werden und der Bonus macht den Einstieg besonders lukrativ. So können sich bei Betangebotscode bis zu 100 Prozent auf die erste Einzahlung gesichert werden. Kopfzerbrechen müssen sich dabei gerade Anfänger dann nicht machen. So kann ganz legal und seriös der eine oder andere Euro dazuverdient werden.

Derlei Werbung darf für Sportwetten geschaltet werden. Spielhallen hingegen ist dies verboten. Und obwohl sich die Thematik nur minimal unterscheidet, kann der Glücksritter heute gefühlt überall einen Wettschein abgeben. Von einem Schutz vor Spielsucht erwartet mancher anderes. Eher, wie es Betreiber von besagten Spielhallen handhaben müssen. Diesen ist selbst Schaufensterwerbung verboten. Das geht so weit, dass von Außen kein Glücksspiel im inneren ersichtlich sein darf. Hintergrund ist der Schutz vor Spielsucht. So wollte es folglich auch die Landesregierung, dass zwischen den Spielhallen der Abstand von 500 Metern Luftlinie gegeben sein muss. Zu Spielplätzen und Schulen gilt ebenso ein halber Kilometer.

Umsetzung der Regelungen erweist sich mühsam

Dieter Bäuerle vom Herrenberger Ordnungsamt hatte bereits geahnt, das sich die Regeln nur erschwert umsetzen lassen. Im Land war Herrenberg die erste Stadt, die eine Schließung durchsetzte. So sollten vor mehr als zwei Jahren drei von vier Betreibern die Tore endgültig schließen. Heute, fast 30 Monate später, ist die Realität in Herrenberg jedoch, dass diese Spielhallen immer noch geöffnet haben. Denn gegen den Bescheid der Stadt wurde von allen Betreibern Einspruch eingelegt. Kurios daran ist, dass selbst derjenige Einspruch erhoben hatte, der nicht von der Schließung betroffen war. Hintergrund ist, dass dieser nur eine Befristung erhalten sollte.

Das Regierungspräsidium hatte nach acht Monaten über die Einsprüche entschieden und diese zurückgewiesen. Laut Bäuerle ging das „relativ schnell“. Seitdem warten alle auf einen ersten Gerichtstermin, der vor dem Verwaltungsgericht in erster Instanz stattfindet.

Urteil fällt grundsätzlich gegen die Branche

Durch die Regelung erwartet die Forschungsstelle Glücksspiel mehr als 5000 Prozesse. Denn eine Spielhalle zu eröffnen kostet nach Angaben von Justiziar Albrecht Stadler 250.000 Euro und somit geht es für fast alle um die Existenz. So wird es in Stuttgart in der Stadtmitte, wo es 55 Spielhallen gibt, 54 treffen. Eine darf überleben. Welche das sein wird, steht erst im kommenden Jahr fest. Vertreten werden die Betreiber oft von Tim Hilbert. Als Justiziar des Landesverbands der Automatenunternehmer weiß er aus Erfahrung, dass die Gerichte praktisch alles ablehnen. Einzige Chance sind die Härtefälle. Doch auch diese wurden bisher bis zum Bundesverfassungsgericht hin abgewiesen.

Keine Neueröffnungen mehr

Die Lage kommt gerade in den Großstädten einem Berufsverbot gleich. Denn es ist nun per se schwierig, einen legalen Standort zu finden. Allerdings ist das in der letzten Zeit auch gar nicht nötig gewesen. Denn seit Eintritt der Regelung gab es praktisch keine Beantragung mehr über eine Genehmigung für eine Spielhalle in Stuttgart.