"Mit oder ohne Kongress" - Obama will mit sozialer Gerechtigkeit punkten

von Portrait von Lina Wemhöner Lina Wemhöner
Veröffentlicht am 29. Januar 2014

"Lasst uns dieses Jahr zu einem Jahr des Handelns machen", appellierte US-Präsident Barack Obama in seiner leidenschaftlichen Rede zur Lage der Nation - "State of the Union Address" -  vor dem Kongress. Der US-Präsident präsentierte voller Inbrunst seine Agenda für die soziale Gerechtigkeit - notfalls auch am Kongress vorbei. Obama sucht den Befreiungsschlag: Knapp zehn Monate vor den Kongresswahlen setzt er ganz auf den Kampf gegen soziale Ungleichheiten. Bei seiner Rede forderte er demonstrativ eine Erhöhung der Mindestlöhne, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu besiegen. Nach einer Serie parlamentarischer Niederlagen richtete Obama mit seiner Rede zugleich eine Kampfansage an die Republikaner.

"Denen an der Spitze geht es besser als kaum zuvor. Aber Durchschnittslöhne haben kaum angezogen. Ungleichheit hat zugenommen. Aufstiegschancen stagnieren. Die kalte, harte Tatsache ist, dass selbst inmitten der wirtschaftlichen Erholung zu viele Amerikaner nur dafür arbeiten, dass sie gerade über die Runden kommen."

Diese Regierungserklärung soll nun den Neustart bringen. Es ist quasi die letzte Chance, das Land doch noch auf Obama-Kurs zu trimmen, so der Spiegel. Trotz der sich erholenden Wirtschaft, steckt Obama seit Monaten im Umfragetief. 2013 musste er zusätzlich schwere Schlappen im Kongress hinnehmen: Vor allem Republikaner blockierten eine Verschärfung der Waffengesetzte sowie eine Reform der Einwanderungsgesetze. Nun will der Präsident mit sozialer Gerechtigkeit punkten und sich die fehlenden Stimmen unter den demokratischen Anhängern in der Bevölerung suchen. Genau das spiegelt auch seine Rede vor dem Kongress und den 50 Millionen live zugeschalteten Amerikaner wider. Hier die wichtigsten Punkte:

  • Mindestlohn: Per Rechtsverordnung erhöht Obama im Alleingang den Mindestlohn für Auftragnehmer des Bundes von 7,25 auf 10,10 Dollar/Stunde. Der Kongress solle nachziehen und den generellen Mindestlohn ebenfalls auf 10,10 Dollar festsetzen
  • Guantánamo: Erneut betonte Obama seinen Willen, das weltweit kritisierte Gefangenenlager auf Kuba zu schließen.
  • Klimawandel: Obama habe seine Regierung angewiesen, gemeinsam mit den Bundesstaaten neue Standards für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken zu entwickeln
  • Atomgespräch mit Iran: Der Präsident wirbt erneut darum, während der laufenden Atom-Verhandlungen keine neuen Sanktionen zu beschließen. Er werde sie in jedem Fall per Veto stoppen, so Obama.
  • Einwanderungsreform: Nach dem Senat solle nun auch das Repräsentantenhaus zu einer Einigung finden. Noch in diesem Jahr solle das Kapitel abgeschlossen werden. 
  • Waffen: Im vergangenen Jahr stand Obamas Kampf für eine Verschärfung des Waffenrechts im Mittelpunkt der Rede, dieses Mal nahm das Thema nur eine Nebenrolle ein: Er werde - mit oder ohne Kongress - weiterhin versuchen, Amokläufe zu verhindern.
  • NSA: Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Obama seine Grundsatzrede zur NSA-Reform gehalten. Jetzt sagte er nur, die Überwachungsprogramme würden reformiert.

"Die unverzichtbare Arbeit unserer Geheimdienste hängt von dem Vertrauen der Öffentlichkeit hier und im Ausland ab, dass die Pivatsphäre normaler Leute nicht verletzt wird."