Panorama Edward Snowden

Whistleblower Snowdens WikiLeaks-Kritik an Obama & Asylantrag in Deutschland

Es ist der größte Spionageskandal aller Zeiten und der Schatten des kalten Kriegs: Die USA hat nicht nur Bürger abgehört, sondern ganze Institutionen und Regierungen. Selbst EU-Gebäude sollen verwanzt sein. Dabei hatte Obama bei seinem letzten Berlin Besuch mehr Transparenz in dieser Angelegenheit versichert. Angela Merkel hat den Fall zur Chefsache gemacht. Jetzt hat der von den USA wegen Verrats gesuchte Ex-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden, laut der Enthüllungsplattform WikiLeaks, ebenfalls Asyl in Deutschland beantragt und geht in einem Schreiben hart mit Obama ins Gericht. Ein transnationaler Kampf um Prestige, Reputation und Macht ist enstanden.

In einer von ihm signierten Mitteilung, kritisierte Snowden Präsident Obama und sein Heimatland aufs Schärfste: Die USA wolle ihm sein Menschenrecht nehmen, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er bislang keiner Anklage schuldig gesprochen sei, habe man seinen Reisepass entwertet. Die US-Regierung verwende die "Staatsbürgerschaft als Waffe". Außerdem wirft er Obama Täuschung vor: Obwohl der Präsident öffentlich diplomatische Eingriffe in Snowdens Fall dementierte, übe die US-Regierung Druck auf Länder aus, damit diese sein Asylbegehren ablehnten.

Der russische Präsident Wladimir Putin werde Snowden nur unter speziellen Bedingungen Zuflucht gewähren: Er müsse aufhören, den USA mit seinen Freilegungen Schaden zuzufügen, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dieser berichtete, der ehemalige NSA-Mitarbeiter habe daraufhin seinen Asylantrag zurückgezogen, weil er mit den Konditionen Putins nicht übereinstimmte. Momentan wird davon ausgegangen, dass Snowden sich trotzdem weiterhin in Russland aufhalte. Eine Auslieferung Snowdens an die Amerikaner drohe ihm aber nicht, da die USA die Todesstrafe verhängen würde und Snowden nicht nur ein politisches Machtinstrument, sondern auch einen gefeierten Bürgerrechtspionier darstelle. Edward Snowden wird von vielen Menschen als Cyber-Held gesehen.

Nach diesen Entwicklungen veröffentlichte WikiLeaks eine weitere Asyl-Bewerbungsliste von Snowden. Laut dieser Aufstellung sucht er außerdem in folgenden Ländern Zuflucht: Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, der Schweiz und Venezuela.

Deutschland befindet sich somit in einer prekären Lage: Angela Merkel und die deutsche Regierung müssen bei der Bearbeitung von Snowdens Antrag politische Interessen mit Menschenrechtsfragen abwägen. Einerseits würde man eine seit Jahren schwer gepflegte transatlantische freundschaftliche Beziehung zu den USA gefährden, andererseits könnte man ein Zeichen für Wahrheit und Offenbarung gegen Korruption und Geheimniskrämerei in der Welt setzen und der Supermacht der Vereinigten Staaten die Grenzen aufweisen. Dabei könnte Deutschland wie schon Russland zuvor beweisen, dass starke Nationen existieren, die sich nicht von Drohungen einschüchtern lassen.