Deutsche Waffenexporte an heikle Länder steigen

von Portrait von Susanna Salber Susanna Salber
Veröffentlicht am 12. Juni 2014

Am 11.06.2014 legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013 vor. Im Vorwort sagt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie sind ein Instrument der Sicherheitspolitik“. Der Vizekanzler versucht sich von dem Bericht zu distanzieren. Mit dem Rüstungsexport möchte er nicht in Verbindung gebracht werden. Kann man das als Bundeswirtschaftsminister?

Der mittlerweile 15. Rüstungsexportbericht informiert die Bundesregierung und die Öffentlichkeit über die erteilten Rüstungsexportgenehmigungen und Kriegswaffenausfuhren des Vorjahres. Dieses Mal erscheint der Bericht zum ersten Mal noch vor der Sommerpause. Ein Ziel der frühen Publizierung des Rüstungsexportberichts ist die Transparenz der Rüstungsexportpolitik. Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen stieg von 2012 auf 2013 über eine Milliarde Euro. Vor allem der Export an heikle Abnehmer ist stark gestiegen. Das Thema Rüstungsexportpolitik ist seit jeher ein prekäres Thema. Öfters sieht sich die Bundesregierung Anfeindungen und Vorwürfen gegenüber, wenn Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Israel bekannt werden. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lässt zwar den Bericht vorstellen, distanziert sich aber so weit wie möglich von der Repräsentation des Themas. Er weißt darauf hin, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Bericht vorstellt, aber Entscheidung über die Rüstungsexportpolitik der Bundessicherheitsrat trifft. Diesem Gremium gehören Sigmar Gabriel – sowie sieben weitere Minister – an.

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Natürlich hat Gabriel recht, wenn er betont: "Der vorliegende Bericht unterrichtet über Genehmigungen, die erteilt wurden, bevor die jetzige Bundesregierung gebildet wurde." Doch es ist schon auffallend, wie wenig der Bundeswirtschaftsminister mit dem Bericht zu tun haben möchte: Präsentiert wurde er von Staatssekretär Stefan Kapferer. Doch Sigmar Gabriel hat in den ersten Amtsmonaten umfassende Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer abschließend bewilligt. Von Anfang Januar bis Ende April dieses Jahres stiegen die Einzelausfuhrgenehmigungen in Länder außerhalb der EU und der Nato auf ein Volumen von 649 Millionen Euro.

Gabriel hatte im Wahlkampf versprochen, den Export von Panzern und weiteren Waffen stark zu reduzieren. Noch nie wurden so viele Rüstungsgüter exportiert wie 2013. Nur 38% Der Ausfuhrgenehmigungen gingen in Länder, mit denen Deutschland verbündet ist. Das waren 2012 noch 45 %. 2013 wurden 62% der Rüstungsgüter an Drittländer exportiert. Dies sind Staaten außerhalb der EU und NATO. Lieferungen an solche Länder sind nicht verboten. Doch sollte nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung von 2000 die Menschenrechtslage berücksichtigt werden. Damit soll ein Missbrauch der Waffen verhindert werden. 2013 exportierte Deutschland nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien. Gabriels Wahlversprechen dürften nicht damit d’accord gehen, Panzer in das autoritäre Königreich Saudi-Arabien zu schiffen.

Wenn die Regierung nicht mit den Ausgaben glänzen kann, dann doch mit der Transparenz: "Noch nie hat eine Bundesregierung so offen und transparent Auskunft gegeben über den Export von Rüstungsgütern wie diese" schreibt Gabriel. In Zukunft wird: "Der Export von Kriegswaffen nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen für eine Genehmigung sprechen. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht." Solche Aussagen machen wiederum Rüstungskonzerne in Deutschland nervös. Tom Enders, Chef des deutschen-französischen Airbus-Konzerns, schlug kürzlich bereits Alarm. "Wir haben in Deutschland ohnehin die schärfsten Regelungen für den Rüstungsexport", sagte Enders, dessen Rüstungssparte fast sechs Milliarden Euro im Jahr umsetzt. "Wenn das noch ärger wird, könnte das dazu führen, dass wir bestimmte Fertigungslinien in diesem Geschäft schließen oder ins Ausland verlagern."

2013 betrug die tatsächliche Ausfuhr von Rüstungsexportgütern 933 Millionen Euro. Wenn man das ein Instrument der Sicherheitspolitik nennt, muss man zumindest soviel Transparenz zulassen und zugeben: Es ist ein sehr lukratives Instrument, an dem eine große Industrie hängen und viele Arbeitsplätze.