Internet-Kontolle in der Türkei ausgeweitet

von Portrait von Christina Schwärzler Christina Schwärzler
Veröffentlicht am 6. Februar 2014

Bereits in der Vergangenheit versuchte die Türkei den Internetzugriff zu kontrollieren. Das Internetportal YouTube war bis 2010 für zwei Jahre in der Türkei gesperrt. Grund waren existierende Videos auf dem Plattform, die den Gründer der Türkei beleidigten. Nun hat das türkische Parlament  für ein Gesetz gestimmt, das die Internetkontrolle rigoros verschärft. Der Entwurf für die Gesetzesvorlage stammt von der Regierung des Ministerpräsidenten Erdogan.

Schon ohne dieses neue Gesetz, ist es bisher möglich gewesen, Internetseiten leicht sperren zu lassen. Nötig hierfür war ein Gerichtsbeschluss, von dem unter anderem die Blog-Plattform Wordpress betroffen war.

Das neue Gesetz gibt der Telekommunikationsbehörde nun die Möglichkeit, Internetseiten auch ohne einen Gerichtsbeschluss sperren zu lassen. Zusätzlich soll das Surfverhalten der Nutzer aufgezeichnet werden, um diese Informationen anschließend für zwei Jahre abzuspeichern. All dies, darf auch ohne das Wissen des Nutzers geschehen.

Mehr Sicherheit und Schutz für Familien und Jugendliche, ist die Begründung der Regierung. Mehr Kontrolle und Angst vor der Meinungsfreiheit sei der wahre Grund, sagen Kritiker. Erste Vergleiche mit China sind bereits gefallen, doch die türkische Regierung weist diese zurück und erklärt das, dass neue Gesetz keine Internetzensur darstellt.

Noch muss das Gesetz vom Präsidenten Abdullah Gül unterzeichnet werden. Außenstehende befürchten, dass die Türkei sich durch dieses Gesetz in der digitalen Entwicklung selbst einschränke, was auch wirtschaftliche folgen bedeuten könnte.