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Nach Telekom-Debatte: Petition für Netzneutralität übertrifft Erwartungen

Gewöhnlich erhalten Petitionen keinen besonderen Zuspruch, selbst wenn sie allgemeine Missstände aus der Welt schaffen wollen. So läuft zum Beispiel derzeit eine Petition, die Ärzten gestatten soll, einen zeitlich befristeten Behindertenausweis auszustellen, sodass beispielsweise Patienten mit einem eingegipsten Bein für die Dauer der Erkrankung auch einen Behindertenparkplatz benutzen können. Diese Petition läuft seit drei Wochen. In einer Woche endet sie. Wie alle Petitionen, die in jenem Forum des Bundestags online eingereicht werden, muss sie 50.000 Unterstützer finden. Bisher hat sie nicht einmal 300 - dabei kann jeder dafür unterzeichnen! Eine andere Petition, die die Strafen für Steuerhinterzieher erhöhen will, hat nach ebenfalls drei Wochen nicht einmal 500 Unterstützer. Auch die Einführung von Countdown-Funktionen an roten Verkehrsampeln wird scheitern. Bei der Forderung nach Netzneutralität dagegen, heult Deutschland förmlich auf.

Schon nach weniger als drei Tagen fanden sich mehr als 50.000 Unterzeichner für eine Petition, die fordert, dass das Gebot der Netzneutralität gesetzlich verankert wird - und somit auch die angekündigte Datendrosselung der Telekom verhindern würde. Wenn es dem Deutschen an die Bandbreite geht, fackelt er nämlich nicht lange und pocht auf seine Rechte als Bürger. Dass grade dieses Thema so großen Zuspruch findet, erklärt sich aus der entbrannten Debatte um die Pläne der Telekom, die ihren Kunden nach Überschreiten eines bestimmten Datenvolumens die Internetgeschwindigkeit drastisch reduzieren wollte. Sollte sich aus der Petition tatsächlich ein Gesetz ergeben, das den Bundestag passiert, könnten weitere Länder nachziehen.

Eine ePetition wie diese, kann hier jeder einreichen. Dummerweise steht die Politikverdrossenheit und Lethargie gegenüber den Obrigen den meisten Bürgern im Weg - sie wissen gar nicht, dass sie noch viel unmittelbarer als bei einer Wahl Einfluss auf die Gesellschaft nehmen können. Dabei plärren doch seit Hoeneß' Selbstanzeige so viele nach härteren Strafen für Steuersünder...